AGB

AGB´S Die Alltagshelfer                                     stand 01.01.2022

 

§1 Allgemeines - Geltungsbereich

 

Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit

  • Unternehmen im Sinne des §14 des Bürgerliche

  • Gesetzbuchs (BGB)

  • Juristischen Personen des öffentlichen Rechts

  • öffentlich-rechtlichen Sondervermögens

  • Juristischen Personen des Zivilrechts

 

Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nur Bestandteil, wenn Ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

 

§2 Art und Umfang der Leistungen

Vereinbarungen zwischen den Auftraggeber und „Die Alltagshelfer“ sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn „Die Alltagshelfer“ die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.

Den Umfang der Leistung regelt das Angebot vom Auftragnehmer und ist somit wesentlicher Vertragsbestandteil.

§3 Abnahme und Gewährleistung

 

Die Leistungen des Auftragnehmers „Die Alltagshelfer“ gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich -spätestens bei Ingebrauchnahme – schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.

 

Bei einmaligen Leistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittweise – spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch „Die Alltagshelfer“. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt die Leistung als abgenommen.

 

Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist der Auftragnehmer „Die Allltagshelfer“ zur Nacherfüllung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art und Beschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weiter gegeben hat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigenden Flächen trifft.

 

Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nacherfüllungsversuch nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der Nacherfüllung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber das Kündigungsrecht nicht zu.

 

Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Endgeldes (Auftragskosten) begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf zwei Monatsvergütungen.

§4 Aufmaß

Die der Abrechnung zugrunde liegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnung des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln.

 

Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich wiederspricht, gelten die Maße als anerkannt.

 

Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die vom Auftraggeber und „Die Alltagshelfer“ gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen. Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

§5 Preise & Abrechnungsbedingungen

 

Es gelten ausschließlich pauschal Festpreise, entsprechend dem jeweiligen Leistungsangebot. Eine Stundengenaue Abrechnung wird ausgeschlossen. Die Anpassung des pauschal Festpreises kann nur vorab durch gegenseitige Rücksprache erfolgen. Berechnet wird der pauschal Festpreis nach Aufwand und auf Grundlage der Angaben durch den Auftraggeber.

 

Im Angebot steht die maximale Einsatzzeit vor Ort. Berechnet auf einen Mitarbeiter pro Einsatz. Sollte der Mitarbeiter alle gewünschten Tätigkeiten erledigt haben darf er die Einsatzstelle unabhängig der geleisteten Einsatzzeit verlassen. Zusätzliche Aufgaben durch den Auftraggeber können im Rahmen der maximalen Einsatzzeit erteilt werden. Hier ist der Mitarbeiter vor Ort durch den Aufraggeber darauf hinzuweisen.

 

Für Termine die nicht mindestens 7 Wochentage im Voraus abgesagt werden entsteht eine Pauschale in Höhe der im Angebot angegebenen Ausfallpauschale zzgl. MwSt. Dies greift auch bei Kündigung des Dienstleitungsverhältnis.

 

Die im Angebot festgelegten Preise, beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltende Preisliste von „Die Alltagshelfer“. Änderungen und aktuelle Preisentwicklungen werden durch „Die Alltagshelfer“ rechtzeitig per E-Mail oder auf dem Postweg mitgeteilt. Das Mehrwertsteuerrisiko verbleibt beim Auftraggeber. Sofern die gesetzlichen Mehrwertsteuersätze erhöht oder gesenkt werden, wird das Entgelt entsprechend angepasst. Die Änderung der Personalkosten wird an die prozentuale Entwicklung der tariflichen Stundenlöhne im Gebäudereinigungsgewerbe gebunden und wird auf den Auftraggeber umgelegt. Eine Preisanpassung erfasst jedoch nur für den angegebenen Anteil der Lohn- und Lohnnebenkosten am Gesamtpreis in Höhe 80 von Hundert. Diese Regelung gilt ab Gültigkeit der tariflichen Anpassung.

 

§6 Anfahrtskosten

Die allgemeine Anfahrtspauschale beträgt 5,00€ zzgl. MwSt. für die ersten 15 km.

 

Die Zusatzanfahrtspauschale für Regionen über 15 km wird nach Gebietsauslastung und Entfernung individuell festgelegt.

 

§7 Sicherheitseinbehalt

 

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

 

§8 Haftung

 

Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer im Rahmen der von Ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. Für Schäden, die dem Auftragnehmer „Die Alltagshelfer“ nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.

 

Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§9 Zahlungsbedingungen

 

Grundsätzlich gilt Barzahlung- direkt nach erbrachter Leistung.

 

Bei Rechnungen mit Zahlungsziel sind diese ohne Abzüge sofort nach Erhalt, jedoch spätestens 7 Wochentage nach Erhalt zu zahlen. Am 7. Wochentag muss die Zahlung auf dem Konto von „Die Alltagshelfer“ Wertgestellt sein.

§10 Mahnverfahren

 

Die Alltagshelfer sind berechtigt ab dem 1. Tag des Zahlungsverzuges das interne Mahnverfahren zu eröffnen.

 

Jede interne Mahnung wird mit einer Gebühr von 5€ brutto dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

 

Bei weiterem Verzug der Zahlung behalten sich „Die Alltagshelfer“ das Recht der Einleitung des gerichtlichen Mahnverfahrens vor.

 

§10 Termin- & Mitarbeiterverfügbarkeit

 

„Die Alltagshelfer“ gewährleisten bei widerkehrenden Aufträgen immer den selben Mitarbeiter vor Ort einzusetzen, Ausnahmen sind Krankheit, Urlaub, Tourenplanänderungen oder Ausscheiden des Mitarbeiters aus dem Unternehmen. Terminvereinbarung erfolgen immer unter Absprache beider Vertragsparteien.

 

§11 Vertragslaufzeit

 

Bei einmaligen Aufträgen endet das Vertragsverhältnis nach erbrachter Dienstleistung.

 

Bei widerkehrenden Einsätzen ist der Dienstleistungsvertrag mit einer Frist von 7 Wochentagen kündbar, wenn dies nicht schriftlich vor Vertragsbeginn anders vereinbart worden ist.

 

§12 Gerichtsstand

 

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz der Firma „Die Alltagshelfer“.

 

§13 Datenspeicherung

 

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.        

 

§14 Teilunwirksamkeit

 

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelle der unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.